Umsetzungsstand Unterbringungskonzept für Asylbewerber:innen

Sehr geehrter Herr Heimsath,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Waltrop beantragen wir den Punkt "Umsetzungsstand Unterbringungskonzept für Asylbewerber:innen" auf die Tagesordnung des Ausschusses für Jugendhilfe und Soziales am 10. März 2020 zu setzen.

 

Begründung:

Mit der jüngst erfolgten Grenzöffnung durch die türkische Regierung haben sich viele schutzsuchende Menschen auf den Weg nach Europa gemacht. Die griechische Politik der geschlossenen Grenze, der gewaltsamen Zurückweisung der Geflüchteten und Aussetzung des Asylrechtes ist absolut nicht hinnehmbar und verstößt nicht nur gegen unser persönliches Moralempfinden, sondern gegen das fundamentale Menschenrecht auf Asyl. Europa hat sich in eine fragwürdige Abhängigkeit gegenüber der Türkei begeben und die damit erkaufte Zeit verschenkt, anstatt an einer solidarischen europäischen Flüchtlingspolitik zu arbeiten.

 

Der augenblickliche Zustand ist keinesfalls haltbar und es ist zu erwarten, dass in absehbarer Zukunft mehr Geflüchtete in unseren Kommunen Schutz suchen. Damit wir für diese Herausforderung lokal gut aufgestellt sind, ist es unseres Erachtens nach notwendig voraus zu planen. Dafür bietet unser 2015 beschlossenes, kommunales Unterbringungskonzept ein wichtiges Instrument. Da sich die Struktur unserer kommunalen Einrichtungen in den letzten Jahren jedoch verändert hat, ist es notwendig unser Unterbringungskonzept auf den aktuellen Stand zu bringen und etwaige Maßnahmen zur Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung zu verankern.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt das Unterbringungskonzept für Asylbewerber*innen von April 2015 zu novellieren und die veränderten Rahmenbedingungen einzubeziehen. Darüber hinaus sollen Notunterkünfte ausgewiesen werden, die im Falle einer Überbelegung der bestehenden Unterkünfte eine menschenwürdige Übergangslösung darstellen können.

 

Darüber hinaus bitten wir über den Umsetzungsstand des Unterbringungskonzepts zu berichten und folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie viele Menschen können in den vorhandenen Einrichtungen untergebracht werden? Und wie hoch ist die augenblickliche Auslastung der angebotenen Plätze?

2. Konnten alle Familien/Alleinerziehende mit Kindern innerhalb der angestrebten 6-Monatsfrist in Privatwohnraum vermittelt werden? Wenn nein, woran ist die Zielerreichung gescheitert?

3. Welche Räumlichkeiten können im Ausnahmefall kurzfristig als Erstaufnahme genutzt werden?

4. Welche Maßnahmen schlägt die Stadtverwaltung Waltrop vor, um sich als Kommune für die

vermehrte Aufnahme und Integration von Geflüchteten zu prädestinieren?