Liebes Redaktionsteam der WZ,
anbei eine Pressemitteilung zum Thema: Rieselfelder, B474n und Koalitionsverhandlungen auf Kreisebene mit der CDU.
Die Grünen in Waltrop stehen seit über 40 Jahren für den Erhalt der Rieselfelder - und das bleibt auch so.
Seit Gründung der Grünen in Waltrop und wie schon im Kommunalwahlprogramm beschrieben, geht es um den Erhalt der Waltroper Rieselfelder und die Verhinderung von "newPark" und der Bundesstraße 474n. Wir stehen für nachhaltige Ansiedlungspolitik. Die findet nicht auf der "Grünen Wiese" statt. Das gilt nicht nur für uns Grüne in Waltrop. Das wurde auch bei Sondierungsgesprächen auf Kreisebene deutlich.
Die Gespräche mit der CDU auf Kreisebene haben gezeigt, dass die Verhinderung von Flächenfraß ein grünes Alleinstellungsmerkmal ist. Die Kreisgrünen wussten, dass es mit der CDU in Sachen Rieselfelder/newPark und B474n absolut konträre Standpunkte gab, wollten sich aber aus demokratischen Gründen Gesprächen nicht verweigern. Die Kreisfraktion sagt nach den Verhandlungen: "Wir verschließen uns nicht, wenn die Inhalte stimmen." Punktuelle Zusammenarbeit sei möglich.
Beate Stach, Sprecherin: "Ein grünes Mäntelchen umzuhängen reicht für eine Koalition nicht. Es muss Schluss sein, Unternehmen die grüne Freifläche anzubieten. Es ist fünf nach zwölf für Umwelt- und Klimaschutz."
Wir Waltroper:innen werden weiterhin auf Kommunal- wie auch Kreisebene an den GRÜNEN Themen arbeiten und versuchen, ohne Koalitionsverträge, wie auch in der letzten Legislaturperiode, GRÜNE Themen mit wechselnden Mehrheiten durchzusetzen. Zusammenarbeit kann es punktuell mit allen Parteien geben.
Für Grüne in Waltrop und im Kreis sind folgende Themen sehr wichtig und nicht verhandelbar:
Es geht uns um eine nachhaltige ökologische Perspektive für die Rieselfelder als Natur- und Kulturlandschaft. Dieses Entwicklungspotenzial muss im Zusammenhang mit der Entwicklung der Lippeaue gesehen werden. Die Flusslandschaft ist ein Fauna-Flora-Habitat-Gebiet und unterliegt strengen Schutzbestimmungen der Europäischen Union.
Das heißt:
1. Erfolgreicher Klima- und Artenschutz erfordert ein restriktives Vorgehen beim Flächenverbrauch.
2. Die Ausweisung von Flächen schafft keine neuen Arbeitsplätze. In der Diskussion um die Industrialisierung der Rieselfelder durch "newPark" wurden erst 200, dann 20 Arbeitsplätze pro Hektar proklamiert. Zum Vergleich: Am Standort des Kraftwerkes Datteln4 wurde weniger als 1 Arbeitsplatz pro Hektar geschaffen.
3. Es gibt keine Industrie ohne Emissionen. Schon jetzt ist das Flora-Fauna-Habitat-Gebiet Lippeaue durch Kraftwerksstandorte und Industrieflächen überdurchschnittlich belastet.
4. Der fortschreitende Flächenfraß bedroht zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz und verhindert wirtschaftliche Perspektiven in der Landwirtschaft für nachfolgende Generationen.
5. In den Rieselfeldern geht es nicht um Großvorhaben landesweiter Bedeutung wie behauptet. Im Gegenteil wurden die Flächengrenze für Ansiedlungen immer weiter reduziert, weil es solche Großvorhaben nicht gibt. Das Gebiet steht so eindeutig in Konkurrenz zu jeder erschlossenen oder noch zu erschließenden Industrie-Brache.
6. Industriebarchen stehen im Ruhrgebiet auch heute zur Verfügung: Diese müssen für mittelständische Unternehmen und Gewerbetreibende so aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden, wie einst z.B. die alte Zeche Waltrop. Dabei hat Kirchturmdenken bei einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik keinen Platz.
Die B474n hat keine Daseinsberechtigung.
1. Sie löst keines der Verkehrsprobleme in den Städten Datteln und Waltrop. Schon in den 1990er Jahren war klar, dass der Verkehr auf der Leveringhäuser Straße in Waltrop und der B235 in Datteln überwiegend Ziel- und Quellverkehr ist. Die B474n dient einzig dazu, den "newPark" an das überörtliche Verkehrsnetz anzubinden.
2. Teile der Politik weigern sich bis heute, die Rechtsprechung zu akzeptieren. Bereits 1994 wurde gerichtlich festgestellt, dass die B474n nicht umweltverträglich sein kann.
3. Die Trasse der B474n ist nicht fachlich, sondern politisch definiert worden und spießt wie auf einer Perlenkette sämtliche verbliebene Waldgebiete zwischen Datteln und Waltrop auf. Dabei verläuft die Trasse durch vier Naturschutzgebiete und streift drei weitere.
4. Die B474 führt zu mehr Verkehr und führt diesen direkt an das FFH-Gebiet Lippeaue. Eine naturnahe Entwicklung der ohnehin schon stark belasteten Flusslandschaft (Trianel, Uniper, Rethmann, usw.) wird dadurch weiter konterkariert.
5. Überlegungen zur Konzeptionierung eines Erholungsraumes in dem auch die Kanäle mit ihrem Freizeitwert eine Rolle spielen sollen, werden mit dem Bau der B474n und ihren Brückenbauwerken erheblich beeinträchtigt.
Fazit: Wer ernsthaft für Klima-, Natur- und Umweltschutz steht, kann nicht für Flächenfraß und weitere Emissionen, wie sie von "newPark" und B474n ausgehen, Kompromisse eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Stach
Sprecherin
Die Grünen OV Waltrop
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