Wir Grünen reagieren nicht nur auf Bundesebene auf die „Maskenaffäre“ der CDU/CSU. Auch hier im Kleinen, auf kommunaler Ebene, halten wir es für richtig, absolute Transparenz zu zeigen.
Die Bezüge, die Aufwandsentschädigungen für die Mandatsträger:innen haben wir deswegen hier offengelegt. Die Aufwandsentschädigungen für das kommunale Ehrenamt fällt natürlich anders aus, als die Diäten auf Landes- oder Bundesebene, obwohl jede:r Grüne Mandatsträger:in zwischen 10 und 20 Stunden wöchentlich für das politische Ehrenamt aufbringt.
Die Aufwandsentschädigung für ein einfaches Ratsmitglied beträgt 313,00 Euro pro Monat, das Doppelte bekommt man als Ausschussvorsitzende:r und der Fraktionsvorsitzende bekommt die dreifache Entschädigung. Ein Grüner, der im V+E (Ver- und Entsorgungsbetrieb) Beirat sitzt, bekommt für die ca. viermal im Jahr stattfindenden Sitzungen je 105 Euro.
Bei den Grünen ist es in der Satzung des Ortsverbands geregelt, dass mindestens 50% aller Aufwandsentschädigungen an den Grünen Ortsverband gespendet werden muss. Manchmal gibt es dabei zeitlich begrenzte Sonderregelungen.
Bei den Bundesgrünen kann man auf den Internetseiten unter "Spendenkodex" und den Rechenschaftsberichten alle bindenden Regelungen und alle Einnahmen einsehen. Auch das sogenannte Sponsoring ist bei den Grünen streng geregelt: Die Zusammenarbeit mit Organisationen, Verbänden und Unternehmen ist nur mit der gleichzeitigen Veröffentlichung der Verträge samt den finanziellen Vereinbarungen erlaubt. Die Bundesgrünen setzen sich dafür ein, dass diese Regelung im Parteien-Finanzierungs-Gesetz verankert wird.
Britta Haßelmann, Erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundesgrünen und MdB (Mitglied des deutschen Bundestages) kämpft seit Jahren für eine erweiterte "Veröffentlichungspflicht". Sie sagt: "CDU und CSU haben ein Problem mit ihrem schwarzen Filz. Zu lange haben sie weggeschaut, geschwiegen und geduldet. Jetzt braucht es weder einen freiwilligen Verhaltenskodex noch vollmundige Ankündigungen, sondern endlich schärfere Regelungen und Gesetze."
