Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Kämmerer,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Waltrop,

 

als Fraktionsvorsitzender der Grünen stehe ich heute vor Ihnen, um die Haushaltsplanung und unsere Vision für die Stadt Waltrop zu diskutieren. Diese Rede ist nicht nur eine Reflexion der vergangenen Leistungen, sondern auch ein Ausblick auf die Möglichkeiten, die vor uns liegen.

 

Zunächst möchte ich unseren geschlossenen Einsatz für die Unterstützung der Trierer Erklärung betonen. Als gemeinsame Anstrengung aller Fraktionen in diesem Rat, setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass und Diskriminierung. Dieses Engagement spiegelt die Werte wider, die wir als Grüne vertreten: Respekt, Vielfalt und Inklusion. Im vergangenen Jahr haben wir einen signifikanten Schritt gemacht, indem wir Mittel für den Neubau von Kindergärten bereitgestellt haben. Diese Investition in unsere Kinder ist eine Investition in die Zukunft Waltrops. Doch unsere Arbeit hört hier nicht auf. Angesichts des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf OGS-Plätze ist es unerlässlich, dass wir proaktiv handeln und zusätzliche Mittel für diese wichtige Bildungsinfrastruktur bereitstellen.

 

Ein weiteres Thema, das uns Grünen am Herzen liegt, ist die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Der Vorschlag des Bürgermeisters zum NewEnergieParks als Alternative zum NewPark ist ein Beispiel für unser gemeinsames Engagement für ökologische Innovationen. Dieses Projekt steht nicht nur für den Schutz unseres Klimas, sondern auch für die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze und die Förderung grüner Technologien in Waltrop. Außerdem stehen wir hier auf der Seite der Bauern, deren Existenzgrundlage durch diese Maßnahme gesichert bliebe. Gleichzeitig ist es für uns alle wichtig, landwirtschaftlichen Anbau in unserer Region beizubehalten.

 

Passend dazu muss ich auch über die B474n mit Ihnen sprechen. Nach umfangreichen Untersuchungen, einschließlich eines von uns Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens, steht fest: Die Verlängerung der B474n wird nicht die erhofften Verbesserungen bringen. Laut unserem Gutachten wird der Verkehr auf der L609 kaum abnehmen, während andere Straßen, insbesondere die Viktorstraße, deutlich mehr belastet werden. Anstatt einer Verkehrsentlastung droht eine Zunahme um rund 30.000 Fahrzeuge täglich auf unserem Stadtgebiet. Zudem zeigt sich, dass andere Maßnahmen, wie die Erneuerung der Asphaltdecke und eine Geschwindigkeitsreduktion, weit effektiver wären, um den Lärm und die Emissionen zu senken. Daher fordern wir, dass Alternativen ernsthaft in Betracht gezogen werden, die den wahren Bedürfnissen der Anwohner:Innen entsprechen und unseren Klimazielen gerecht werden.

 

Nun zum Thema Haushaltsdefizit: Wir haben gemeinsam enorme Anstrengungen unternommen, um unsere Schulden zu reduzieren – ein harter Weg, der von jeder einzelnen Bürgerin, jedem einzelnen Bürger, Opfer verlangt hat. Doch die Corona-Pandemie hat uns zurückgeworfen und wir stehen erneut vor finanziellen Herausforderungen. Es ist frustrierend zu sehen, wie trotz aller Bemühungen die Gefahr besteht, in alte Muster zurückzufallen. Wir müssen ehrlich sein: Die finanzielle Stabilität unserer Stadt ist fragil und die Last dieser Situation wird einmal mehr von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, getragen. Dabei ist zu erwähnen, dass sich die Ratsparteien mit ihren Anträgen zum Haushalt deutlich zurückhalten, die von uns beantragten 5.000€ für jüdisches Gedenken wurden auf gerade mal 1.000€ zurück gekürzt. Das wirkt mit Blick auf eine knappe Millionen Neuverschuldung geradezu lächerlich. Zeigt aber, dass sich hier niemand unsachgemäß am Etat bedient, sondern wir dieses Defizit erzeugen, indem wir nahezu ausschließlich den kommunalen Pflichtaufgaben nachkommen. Und wenn dem so ist und wir mit dem Haushalt lediglich das gesetzliche Minimum abdecken, dann müssen wir uns fragen, wie wir dies in Zukunft ändern können. Wir haben in letzter Zeit politische Turbulenzen erlebt, mit neuen Fraktionen und Austritten, die unsere Gemeinschaft herausgefordert haben. Doch es ist an der Zeit, dass wir unseren Fokus wieder auf das Wesentliche richten: die Bedürfnisse und das Wohl unserer Stadt. Als Grüne setzen wir uns für Transparenz, Integrität und konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg ein.

 

Abschließend möchte ich unsere Initiative zur Visualisierung der Menschenrechte in Waltrop hervorheben. In einer Zeit, in der diese universellen Rechte in Frage gestellt werden, ist es wichtiger denn je, dass wir als Stadt ein klares Zeichen setzen. Wir, die Grünen, sind der festen Überzeugung, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte im Zentrum unseres Handelns stehen sollten. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen Sie den Haushaltsentwurf, der nicht nur finanzielle Zahlen, sondern auch unsere Werte und Visionen für ein gerechtes und inklusives Waltrop widerspiegelt.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt.