Die Haushaltsrede wurde im Rat am 09.02.2023 von unserem Fraktionsvorsitzenden Marc-Peter Selzer gehalten.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Verwaltung,
sehr geehrte Menschen aus Waltrop,
2022 sang man in Waltrop an vielen Stellen nur ein Lied „Mein Freund der Baum ist tot“. Doch zwei Freunde fallen ganz besonders auf und fielen nicht nur im „frühen Morgenrot“ sondern dank des Bürgermeisters auch extra früh im Jahr. Denn er witterte die Chance eines neuen Hotels in der Innenstadt gegenüber von Meyborg. Alles musste im Schnellverfahren entschieden werden. Und nun ein Jahr später, ist immer noch nichts passiert. Der Schnellschuss des Bürgermeisters führte dazu, dass zwei Freunde, die im Weg standen, sterben mussten. Diese Bäume sind nun für immer weg. Und unsere Innenstadt ist dadurch nicht wirklich attraktiver geworden. Wir Grünen hoffen, dass es in Zukunft bei der Erarbeitung des Innenstadt Konzeptes für Waltrop seitens des Bürgermeisters besser läuft.
In diesem Jahr wollen wir endlich das Problemfeld Innenstadt anpacken. Im Arbeitskreis Innenstadt wollen wir Zukunftsvisionen der Menschen aus Waltrop zu einem überparteilichen Plan zusammen schnüren und verwirklichen. Die Innenstadt soll grüner werden, zum Verweilen einladen und die Ladenlokale mit Leben füllen. Doch hier zeigt sich unserer Meinung nach ein großes Problem, denn die Mieten in der Innenstadt sind weiterhin viel zu hoch. Die ehemalige KiK Filiale kostet 10,98 €/qm. Das ehemalige Büro von Immobilien Borghaus 14,00 €/qm. Und zu guter letzt der ehemalige winzige Eckladen von Franck Reha-Technik mit 18,30 €/qm. Hierzu zum Vergleich, für ein Ladenlokal in der Dortmunder Innenstadt zahlt man 14,47 €/qm. Für welches Lokal würden Sie sich entscheiden?
Ich bin normalerweise nicht pessimistisch, aber welche utopischen Dinge in unserer Innenstadt wollen wir umsetzen, damit wir in diesem Vergleich als Sieger hervorgehen?
Ich freue mich auf eine Veränderung in unserer Innenstadt, welche aus Grüner Sicht schon lange notwenig ist. Aber wir dürfen dabei auch nicht aus dem Auge verlieren, dass wir darauf angewiesen sind, dass unsere wenigen immobilien-besitzenden Personen in der Waltroper Innenstadt ihren Teil für eine attraktive Innenstadt beitragen.
Eine Senkung des Mietspiegels der Ladenlokale ist dafür dringend erforderlich.
Nicht nur in unserer Innenstadt, auch über unsere Stadtgrenze hinaus, sollen in Zukunft Veränderungen anstehen. Doch in Zusammenarbeit mit der SPD konnten wir Grünen diese brutale und nicht Zukunftsfähige Veränderung für Waltrop erst mal herauszögern.
„Durch die zahlreichen differenzierten Einwendungen, die im letzten Sommer gegen den Bebauungsplan NewPark - Industrialisierung der ehemaligen Dortmunder Rieselfelder erhoben wurden, sind der NewPark GmbH und der Stadt Datteln ihre gravierenden Planungsfehler bewusst geworden. So haben unterschiedliche Anregungen verschiedener Beteiligter eine Vertiefung und Erweiterung des Verkehrsgutachtens erforderlich gemacht.“ - Zitat der newPark GmbH
Dank unserer Maßnahmen gegen den NewPark konnte ein Verkehrskollaps für Waltrop bisher verhindert werden. Was uns Grüne weiterhin wundert, ist das Beharren der CDU auf einen Bebauungsplan, der für Waltrop keinerlei Vorteile, sondern lediglich Nachteile bringt. Liebe CDU, wacht bitte endlich auf, schließlich ist eure geliebtes Autofahrer:in in Gefahr, denn diese würde durch den NewPark noch mehr im Stau stehen.
Nachdem ich nun eine politische Einordnung des Jahres 2022 und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Zukunft gegeben habe, lassen Sie mich auch noch ein paar Worte zum vorliegenden Haushaltsplan sagen:
Nein Herr Wilke, Sie hätten sich keinen schlechteren Moment aussuchen können, um das Amt des Kämmerers zu übernehmen. Mit knapp 8 Millionen Euro prognostizierter Neuverschuldung in 2023 werden wir auf den Stand vor dem Stärkungspakt zurückgeworfen. Dass dies nicht an Ihrer Planung liegt, sondern diese lediglich die politischen Realitäten widerspiegelt, ist uns natürlich bewusst.
Dennoch können wir nicht ignorieren, dass - trotz Isolation der Finanzschäden - die Neuverschuldung explodiert ist und die Finanzautonomie unserer Kommune gefährdet. Wir halten es für hochgradig riskant diese neuen Schulden zu Lasten der nachfolgenden Generationen "zu isolieren" und damit gewissermaßen zu verschleiern. Es ist wichtig, dass die Menschen in Waltrop nachvollziehen können, wie diese Schulden zustande kommen und warum kommunalpolitisches Handeln kaum nennenswerten Einfluss auf die Entwicklung dieser Schulden hat.
Alle Sparsanktionen helfen nicht mehr weiter und eine zusätzliche Mehrbelastung der Bevölkerung bietet ebenfalls keine Lösung. Transparenz und Kommunikation sowohl mit der Öffentlichkeit, als auch mit den Landes- und Bundespolitischen vertretenden Personen, ist der einzige Weg um vor Ort dauerhaft handlungsfähig zu bleiben.
Zu guter Letzt wollen wir aber positiv in die Zukunft blicken. 2022 haben wir Grünen Tempo 30 in der Riphausstraße umsetzten können. Einen Menschenrechtspfad für Waltrop auf den Weg gebracht. Die Eröffnung unseres Antrags für einen FairOMaten im Rathaus feiern können. Wir konnten die Klimaschutzinvestionen steigern. Haben den Baumkataster für Waltrop optimiert. Und sowohl im Waldstadion als auch im Memelweg die Bebauungspläne verbessert. An dieser Stelle wollen wir uns bei der Verwaltung bedanken, dass unsere Themen ernst genommen und schnell umgesetzt wurden.
Wir Grünen sind motiviert 2023 viele neuen Ideen und Visionen umsetzten zu können. Ich höre es schon, das Lied, dass man dieses Jahr in Waltrops Straßen singt: "Alle malen schwarz, ich seh' die Zukunft pink / Wenn du mich fragst, wird alles gut, mein Kind / Mach dein Ding, aber such' keinen Sinn / Und was nicht da ist, musst du erfinden."
