GRÜN IST ...

Kinder und Jugendliche können ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen am besten dann äußern wenn sie mitbestimmen können. Kinder- und Jugendbeteiligung soll deshalb in Waltrop weiterhin möglich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass unser Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) die finanzielle und personelle Ausstattung beibehält. 

Wir brauchen Offenheit für Jugendkultur und Unterstützung für bereichernde Projekte. Wer früh ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern kann, lernt Demokratie und geht als Erwachsener sicherer durchs Leben. Wir Grünen in Waltrop werden weiterhin Sparmaßnahmen im Kinder- und Jugendbereich konsequent ablehnen. Wir sind davon überzeugt, dass Politik nicht nur an die Gegenwart, sondern vor allem an die Zukunft denken muss. Deshalb wird bei uns die Politik auch von jungen Menschen aktiv mitgestaltet. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und besetzen unsere Liste zur Kommunalwahl zur Hälfte mit unter 35-jährigen.

Ziel der grünen Sozialpolitik ist es jedem Menschen Bedingungen und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, die eine gerechte Teilhabe am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben ermöglicht und vor Armut und Ausgrenzung bewahrt. So ist der Bereich der Seniorenpolitik nicht auf die Interessen der Alten beschränkt, sondern betrifft auch ein Miteinander der Generationen und gleichberechtigte Lebenschancen. Nicht ein Generationenkrieg ist angesagt, sondern eine Solidarität zwischen den Generationen, ein Generationenvertrag im Interesse der Jüngeren und der Älteren.

Da immer mehr Menschen bis ins hohe Alter geistig und körperlich aktiv sein werden, braucht die Gesellschaft neben einer kinderfreundlichen Politik auch die sozialen und kulturellen Impulse der Älteren. Das Wissen und die Erfahrung älterer Menschen dürfen nicht verloren gehen, sondern müssen für Wirtschaft und Gesellschaft erschlossen werden.

Immer weniger Senioren können familiäre Hilfe erwarten. Wir wollen Nachbarschaftshilfe, soziale Netzwerke und kommunale Altenpläne fördern. Des Weiteren müssen wir den besonderen Erfordernissen älterer Menschen ausländischer Herkunft gerecht werden.

Familien sind so vielfältig wie das Leben. Wir Grüne Waltrop unterstützen alle Familien. Ob mit oder ohne Trauschein oder alleinerziehend — Familien leisten sehr viel. Manche Familien haben zudem finanzielle Sorgen oder Schwierigkeiten Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. So ist es manchmal schwierig mit voller Aufmerksamkeit für die Kinder da zu sein, sich in Ruhe den pflegebedürftigen Eltern zu widmen oder einfach mal Zeit für sich zu haben. Immer mehr Frauen und Männer möchten sich auch die Aufgaben in der Familie sowie im Haushalt partnerschaftlich teilen. Dies muss von der Politik zum Wohle von Familien berücksichtigt werden: bei Grundstücksvergabe, Wohnungsbau, Verkehrspolitik, Schulpolitik, Kindergartenplanung und -betreuung, Freizeitmöglichkeiten und Bildungsangebot. 

Bisher wurden einvernehmlich Lösungen für Eltern ohne Kindergartenplatz über Tagesmütter geschaffen. 2020 ist das erste Jahr in dem Familien wegen fehlendem Kindergartenplatz für unter Dreijährige den gesetzlich möglichen Klageweg beschreiten können.

Gerade für Kleinkinder sind gute pädagogische Einrichtungen zur Unterstützung und Förderung ihrer Entwicklung wichtig. Wir brauchen mehr als nur Betreuung: Die körperliche und geistige Entwicklung in den ersten drei Jahren eines Menschen ist für die weiteren Jahre entscheidend. 

Eltern, d.h. Mütter und Väter, müssen durch Betreuungsangebote die Möglichkeit haben auch mit den Kleinsten weiter berufstätig zu sein. Besonders Mütter sind aufgrund immer noch bestehender gesellschaftlicher Konventionen, wie aber auch den meist niedrigeren Gehältern, eher diejenigen, die ihre Arbeit zugunsten der Kinderbetreuung reduzieren oder aufgeben. Dies geht wiederum mit Einbußen bei Rente und Gehalt einher, welches finanzielle Abhängigkeiten schaffen kann wenn die Kinder groß sind und ihre eigenen Wege gehen.

In Waltrop haben wir momentan 14 Kindergärten, von denen viele auch die U-3-Betreuung anbieten. Da über die letzten 10 Jahre ein erheblicher Zuwachs an Neugeborenen in Waltrop zu verzeichnen ist, und der Trend weiter anhält, brauchen wir zusätzlich zu dem im Bau befindlichen Kindergarten am Waldstadion einen zusätzlichen Kindergarten. Gute pädagogische Betreuung in Gemeinschaft mit anderen, auch für die ganz Kleinen, ist für die Entwicklung förderlich und notwendig — insbesondere wenn beide Elternteile berufstätig sein wollen oder müssen. 

An den Waltroper Grundschulen gibt es die Offene Ganztagsschule (OGS) und die Übermittagsbetreuung. Die Anmeldezahlen der letzten Jahre zeigen aber, dass die Nachfrage nach Plätzen größer ist als das Angebot. Bisher konnte nur ein Drittel der Kinder wunschgemäß in der Übermittagsbetreuung versorgt werden.   

Die Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder durch die OGS Angebote muss jedoch auch flexibilisiert werden. Auf die Landesregierung muss Druck ausgeübt werden, damit die starren Regeln der OGS gelockert werden. Es muss möglich sein, und pädagogisch sinnvoll gestaltet werden können, dass alle Kinder in einem einzigen System nur bis mittags, mit oder ohne Mittagessen, oder an festgelegten Tagen nur bis 14 oder 15 Uhr in der Betreuung verbleiben können. Ein zweigleisiges System ist pädagogisch nicht sinnvoll (und auch für Waltrop kostspieliger).  

Frauen und Männer müssen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt sein und Chancen auf gerechte Teilhabe erhalten. Unsere Stadt ist verpflichtet diese Chancengleichheit zu gewährleisten, und über regelmäßige Gleichstellungspläne transparent darzulegen wie sie dieses Ziel erreichen will und wo wir heute stehen. Die Stadt Waltrop hat seit sechs Jahren keinen Gleichstellungsplan aufgestellt und damit nicht nur gegen das Landesgleichstellungsgesetz verstoßen, sondern auch ihre Verantwortung gegenüber den Waltroper*innen vernachlässigt.

Frauen sind in Deutschland strukturell benachteiligt. Dies zeigt sich am geringen Anteil von Frauen im Stadtrat, ebenso wie bei der vorherrschenden Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Fürsorgearbeit. Die Corona-Krise hat die bestehenden Geschlechterungleichheiten verschärft: Viele Frauen arbeiten in systemrelevanten Berufen und übernehmen gleichzeitig einen Großteil der familiären Fürsorgearbeit. Trotzdem leiden sie oft unter der finanziellen Schlechterstellung, beispielsweise beim Kurzarbeitergeld. Durch die wochenlangen Ausgangsbeschränkungen, Kita- und Schulschließungen und Heimarbeit sind vermehrt Fälle häuslicher Gewalt gemeldet geworden. 

Wir brauchen einen kommunalen Gleichstellungsplan, der die strukturelle Lohnungleichheit bekämpft. Darüber hinaus müssen niederschwellige Beratungsangebote für Frauen, Alleinerziehende und Familien in Notlagen eingerichtet und Problemfelder schneller identifiziert werden, damit Hilfsangebote dort ankommen wo sie gebraucht werden.

Wir fordern die Bildung eines kommunalen Frauenbeirats, um die Gleichstellungsarbeit vor Ort zu unterstützen und Frauen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessensgemeinschaften miteinander zu vernetzen. 

Wir setzen uns für eine Willkommenskultur vor Ort ein, die Migration als Chance für unsere Gemeinschaft erkennt und Potentiale zu nutzen weiß.

Wir möchten, dass unser Unterbringungskonzept für Geflüchtete optimiert wird und eine Unterbringung im Privatwohnraum der Standard ist. Wir möchten den Menschen vor Ort umfassende Beratungs- und Qualifizierungsangebote machen, um ihnen die Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben zu erleichtern. Dafür benötigen wir ein Diversity-Management innerhalb der Verwaltung durch eine*n Integrationsbeauftragte*n. Seit 2015 hat sich gezeigt, dass besonders die Ehrenamtlichen eine zentrale Stütze der gesellschaftlichen Integrationsarbeit sind. Ihre Arbeit soll von einer stärkeren Vernetzung mit der Stadtverwaltung, im Rahmen eines Integrationsbeirats profitieren und Unterstützung erfahren.

Waltrop hat keinen Platz für Rassismus! Dennoch machen rechtspopulistische und rechtsradikale Kräfte auch vor unserer Gemeinschaft nicht halt. Wir stellen uns jeglicher Form von Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden entgegen und fordern das gleiche von unserer Stadtspitze. Das Projekt „Demokratie leben!“ hat viele erfolgreiche Projekte gegen Rassismus hervorgebracht und soll unbedingt weitergeführt werden. Darüber hinaus soll Waltrop seine Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus erfüllen und Initiativen entwickeln, wie wir als diverse Gesellschaft wieder mehr zusammenwachsen. 

Menschen mit Behinderungen stoßen in vielen Lebensbereichen auf Barrieren und Ausgrenzung. Wer im Alltag viel Unterstützung braucht, bekommt diese oft nur in Förderschulen, Wohnheimen oder Werkstätten, in denen Menschen mit Behinderungen unter sich sind. Beides widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir benötigen ein inklusives Leitbild, um Menschen mit Behinderungen eine faire Teilhabe zu ermöglichen. 

Dazu haben wir mit dem Waltroper Behindertenbeirat ein zentrales Instrument. Es gilt seine Kompetenzen auszubauen, indem wir mehr Betroffene in den Beirat integrieren und ihnen durch gezielte, regelmäßige Schulungen ermöglichen ihren vollen Kompetenzbereich auszuschöpfen. Der Behindertenbeirat soll bei jeder öffentlichen Baumaßnahme beteiligt werden und ein Budget für inklusive (Kultur-)Projekte erhalten. Auch hier bietet das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanzielle Unterstützung für Inklusionsarbeit.

Im staatlichen Handeln müssen Barrieren abgebaut werden. Das gilt für den öffentlichen Raum ebenso wie für die digitale Welt. Die Stadt Waltrop soll ihre Homepage barrierearm gestalten und mehr Serviceleistungen digital anbieten.

Bei der Planung von Grünanlagen zur Naherholung sollen zielgruppenspezifische Angebote zum Beispiel für Rollstuhlfahrer*innen oder Menschen mit Sehbehinderung geschaffen werden. 

Darüber hinaus gilt es, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um Menschen mit Behinderung den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Menschen mit Behinderung sind häufiger arbeitslos als andere. Die Erwerbslosenquote ist nach wie vor doppelt so hoch wie für Arbeitnehmer*innen ohne Beeinträchtigung. Die Zahl der Inklusionsbetriebe und -plätze muss daher weiter konsequent ausgebaut und die aktuellen Refinanzierungsmöglichkeiten stärker bekannt gemacht werden.

Barrieren existieren auch in den Köpfen. Wir setzen uns dafür ein Menschen mit Behinderungen Gehör zu verschaffen und Vorurteile und Diskriminierungen abzubauen.