GRÜN IST ...

Das gesellschaftliche Leben in Waltrop spielt sich oft im öffentlichen Raum ab. Hier begegnen und vernetzen sich Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.

Wir entwickeln gemeinsam mit euch unseren Lebensraum weiter – Waltrop wird zu einem Ort für ein vielfältiges und nachhaltiges Miteinander, mit kurzen Wegen und vielen Grünflächen, mit heterogenen Vierteln, kulturellen Treffpunkten und einer lebendigen Innenstadt. Es sollen Lebens- und Gestaltungsräume für alle Bürger*innen entstehen, in denen sich Kinder, aber auch Senioren oder Menschen mit Beeinträchtigungen selbstbestimmt bewegen können.

Wir möchten, dass Waltrop wieder grüner wird, und die Gestaltung unseres Stadtparks soll dabei nur der Anfang sein. Waltrops Grünflächen sollen attraktiver werden und Angebote für unterschiedliche Zielgruppen beinhalten.

Unsere Innenstadt braucht ein Konzept welches die Aufenthaltsqualität an erste Stelle setzt und Menschen zum Verweilen einlädt. Wir wollen, dass unsere Fußgängerzone endlich autofrei wird, mehr Sitzgelegenheiten geschaffen und schattenspendende Bäume gepflanzt werden. Wir brauchen Raum für Außengastronomie und eine Förderung kultureller Angebote in der Innenstadt.

Kultur ist für eine offene Gesellschaft unverzichtbar und kann in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche Orientierung geben und neue Perspektiven eröffnen. Wir Grünen Waltrop fördern die kulturelle Vielfalt und verteidigen die Freiheit der Kunst. Wir wollen für alle Bürger*innen einen gleichberechtigten Kulturzugang und es ist uns wichtig, dass die Kultur weiterhin angemessen gefördert wird.

Die Förderung von Kunst und Kultur ist unsere öffentliche Aufgabe. Für uns gibt es viele gleichberechtigte Formen des kulturellen Ausdrucks. Wir setzen uns dafür ein, dass neben der klassischen Hochkultur auch kleine, lokale Initiativen wie Bandprojekte, Chöre und Kneipennächte Unterstützung erhalten.

Auch Demokratie ist Teil unserer Kultur. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bietet die Möglichkeit Projekte der demokratischen Bildung zu fördern. In den vergangenen Jahren wurden mit viel ehrenamtlichen Engagement etliche Veranstaltungen, Seminare und Initiativen durchgeführt. Wir wollen, dass Waltrop weiterhin an „Demokratie leben!“ teilnimmt, um die demokratische Kultur unserer Stadt zu beleben.

Ob hauptamtlich oder ehrenamtlich — Kulturschaffende benötigen gute und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Kultur sich entfalten und für alle zugänglich gemacht werden kann. Dazu müssen finanzielle Mittel bereitgestellt und Fördermöglichkeiten leicht zugänglich gemacht werden.

Kultur soll ein Freiraum ohne wirtschaftlichen Erfolgsdruck sein, und bleiben.

Engagement ist vielfältig und bunt: es erstreckt sich von der Feuerwehr bis zur Geflüchteten- und Nachbarschaftshilfe, vom Chor über den Sportverein bis zum Engagement in Kirche, Synagoge und Moschee. Weiterhin betrifft es den Einsatz für Umwelt und Menschenrechte oder den Kampf für globale Gerechtigkeit. Engagement organisiert sich selbstbestimmt und freiwillig in unserer Stadt.

Darin liegt seine Stärke, dadurch entfaltet es aber auch sein kritisches Potenzial: es spürt Lücken im staatlichen und behördlichen Handeln auf. Es zeigt, was zu tun ist und wie es gehen kann. Genau deshalb muss das Engagement erleichtert, gestärkt und verstetigt werden. Das gelingt vor allem mit einer Stärkung der in Waltrop bestehenden Engagementstrukturen und des professionellen Freiwilligenmanagements.

Die Vereine sind ein starkes Mittel für Integration und Zusammenhalt. Wir wollen allen Vereinen eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen und sie bei ihrer Vereinsarbeit weiter unterstützen. Gerade in den letzten Jahren haben sich die ortsansässigen Vereine als Stützpfeiler der Integration erwiesen und jungen Geflüchteten eine Plattform für Teilhabe geboten.

Eine stärkere Vernetzung der Schulen mit den Waltroper Vereinen und Ehrenamtsinitiativen betrachten wir als sinnvolle Maßnahme um die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen. Dabei soll ein Waltroper Tag des Ehrenamts diese Vernetzung befördern und den Ehrenamtlichen eine Möglichkeit bieten sich und ihre Tätigkeit öffentlich zu präsentieren und Mitstreiter*innen zu gewinnen.

Bildung ist der Schlüssel zu einem guten Leben. Viel zu oft bestimmt heute noch die Herkunft eines Kindes über Chancen und den späteren Erfolg im Leben. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen die Ideen und die Kraft aller jungen Menschen. Darum müssen unsere Kitas und Schulen besser werden. Sie sollen allen gleiche Chancen auf ein gutes Leben ermöglichen. 

Unsere Kitas und Tagesmütter legen den Grundstein der frühkindlichen Bildung und verdienen bestmögliche Ausstattung, um diesem Auftrag gerecht zu werden. Eine solide Finanzierung und eine mittelfristige Planung der Bevölkerungsentwicklung sollen allen Kindern einen Betreuungsplatz sichern.

Die Waltroper Grundschulen vermitteln grundlegende Kompetenzen, um Kinder auf den späteren Bildungsweg vorzubereiten. Inklusion und Chancengleichheit sind maßgebliche Ziele, die unser Grundschulwesen erreichen muss. Dafür soll an den vier Grundschulstandorten das offene Ganztagsangebot (OGS) ausgebaut und flexibilisiert werden. Eine Begrünung der Schulhöfe soll als pädagogisches Mittel gemeinsam mit den Schüler*innen erfolgen.

Waltrops drei weiterführende Schulen gehören zu den besten des Landes und qualifizieren unsere Jugend für ihre Ausbildung in Betrieben oder an Universitäten und Fachhochschulen. Sie bieten aber auch die Chance zur gesellschaftlichen und demokratischen Grundbildung. Jährliche Ehrenamtstage an den weiterführenden Schulen sollen Jugendliche für die Waltroper Strukturen begeistern und zum sozialen Verständnis beitragen.

Um die Bedürfnisse des Waltroper Schulwesens strukturiert zu erfassen, haben wir zahlreiche Gespräche mit den Schulgemeinschaften geführt und ihre Sorgen ernst genommen. So haben wir die erste Digitalisierung begleitet und uns für die Modernisierung der Schulen eingesetzt. Diese Arbeit wollen wir sukzessive weiterführen.

Im Bereich der außerschulischen Erwachsenenbildung stellt unsere Volkshochschule (VHS) die primäre Struktur zur Vermittlung von Wissen und Kompetenzen dar. Sie steht für ein Entgegenwirken sozialer Ausgrenzung, vermittelt Schlüsselkompetenzen und verbessert damit Beschäftigungschancen. Darüber hinaus ermöglicht sie Sinnsuche und schafft ein kulturelles Gedächtnis.

Außerschulische Bildung erfolgt überall dort wo gesellschaftliches Leben stattfindet: im Jugendcafé, in der Musikschule, bei Projekten des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, im Vereinswesen, in den Parteien und Wählergemeinschaften, usw.

Schulische und außerschulische Bildung trägt dazu bei, dass alle Menschen in einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Welt leben können. Die Stabilität einer Demokratie hängt entscheidend von der Qualität ihres Bildungssystems ab. Unsere Kinder sollen ein erfülltes Leben in einer sicheren und gesunden Umwelt führen.

Wir Grüne Waltrop kämpfen für ein offenes, gemeinwohlorientiertes Netz. Wir wollen den digitalen Wandel gerecht gestalten und setzen uns für Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz ein. Netzpolitik und Digitalisierung sind zentrale politische Querschnittsaufgaben für eine moderne Gesellschaft.

Dafür soll die Stadt Waltrop mit gutem Beispiel vorangehen: Schon im November 2013 forderten wir Grünen Waltrop eine Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet. Daran halten wir weiter fest! Wir sind für eine bessere Digitalisierung des Rathauses: Einwohner*innen sollen ihre Anliegen online einreichen können, die Homepage der Stadt Waltrop soll in einfacher Sprache zugänglich sein und der digitale Sitzungsdienst verbessert werden. So können Ressourcen geschont und Prozesse strukturiert und vereinfacht werden. 

Das Internet bietet uns die Möglichkeit eine größere Bevölkerungsgruppe für die kommunalpolitische Arbeit in Waltrop zu interessieren, mehr Transparenz über die parlamentarischen Entscheidungsprozesse zu schaffen, Barrieren abzubauen und Bildungsangebote zugänglich zu machen.

Der Freifunk (gratis WLAN) kann in Waltrop leider nicht flächendeckend empfangen werden. Wir haben uns für den Ausbau des Freifunks eingesetzt. Wir werden uns erneut dafür einsetzen, dass Asylbewerber*innen in den Sammelunterkünften Internet zur Verfügung gestellt bekommen. 

Durch die Corona-Pandemie 2020 wurde deutlich, dass es immer noch Benachteiligungen beim Zugang zu digitalen Medien gibt. Alle Kinder müssen die Chance erhalten auch daheim auf digitale Medien zugreifen zu können. Nur so kann echte Chancengleichheit im Bildungssystem erreicht werden.

Klimakrise, Digitalisierung und Globalisierung stellen Unternehmen und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Art wie wir produzieren und konsumieren wird sich ändern. Wir wollen eine ökologisch und ökonomisch erfolgreiche Wirtschaft, die immer weniger Rohstoffe verbraucht und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält.

Die drei Gewerbegebiete Waltrops beherbergen viele gut funktionierende Klein- und Familienbetriebe. Es gibt drei größere Arbeitgeber in dem privatwirtschaftlichen Sektor: der Fahrzeugbetrieb Langendorf, der Versandhandel Manufactum und ein Arzneimittelhersteller. Die größten Arbeitgeber sind im Dienstleistungssektor tätig. Dazu zählt die Stadtverwaltung, der St. Laurentius-Stift, sowie verschiedene Seniorenheime und andere Unternehmen aus der Gesundheitsbranche. Die Gesundheitsbranche ist, wie in weiten Teilen des Kreises Recklinghausen, auch in Waltrop die Branche mit den meisten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 

In den Gewerbegebieten im Stadtgebiet haben sich überwiegend klein- bis mittelständische Betriebe angesiedelt. Viele Betriebe sind langjährige Familienunternehmen aus dem Handwerk. Betriebe, die sich in Zukunft erweitern wollen benötigen ortsnahe Möglichkeiten. Jedoch ist es trotz einiger Bemühungen nicht gelungen vorhandene Freiflächen in gewerblich genutzten Teilen der Stadt zu arrondieren. 

Ein Faktor für die erfolgreiche Ansiedlung von Betrieben ist die planerische Gestaltung von Gewerbegebieten. Hier besteht Nachholbedarf, besonders im Osten Waltrops rund um die Straße „Zur Pannhütt“, aber auch in Bereichen des Nierhoffhafens. Eine Nachverdichtung, bei der freistehende Flächen und Gebäude gewerblich genutzt werden,  ist eine nachhaltige und ökologische Art des Flächenmanagements. Wie das aussehen kann wird am Beispiel der ehemaligen Zeche Waltrop deutlich. Hier vereinen sich Innovation, Handwerk und Handel in alten und neuen Gebäuden. Der Branchenmix ist bunt und der Standort ist für die ansässigen Betriebe identitätsstiftend. Handel, Gewerbe, Handwerk, Eventmanagement, Architektur, Natur, Kunst und sogar freilandökologische Forschung haben den Standort in der postmodernen Zeit neu definiert, und sind in ihrer Synthese ein tolles Beispiel für gelungenen Strukturwandel. Zechenwald und Versuchsbergehalde mit Spurwerkturm sind grüne Inseln, die im Freiraumsystem der Stadt eine wichtige Bedeutung haben.

Bedeutung für Waltrop hat auch das alte Schiffshebewerk im Schleusenpark. Hier gelingt es seit Jahrzehnten nicht den Freizeitwert für die Stadt mit tagestouristischem Nutzen zu erschließen. Aber nicht nur die Freizeitaspekte, sondern auch das Leben, Arbeiten und Wohnen am Wasser sind Potenziale, die Waltrop als Stadt der Berufspendler noch nicht verwirklicht hat.

Waltrop ist eine überschuldete kleine Ruhrgebietskommune. Große Würfe sind leider aus haushaltspolitischen Zwängen nicht möglich. Waltrop ist eine von der Bezirksregierung überwachte Kommune, die ihren Finanzhaushalt bei der Bezirksregierung genehmigen lassen muss. Handlungsspielraum gab und gibt es nur über Landes- oder Bundes-Fördertöpfe.

Die gesetzlich verpflichteten Sozialausgaben steigen kontinuierlich. Land und Bund geben diese Lasten seit Jahren an die Kommunen weiter, ohne für eine ausreichende Gegenfinanzierung zu sorgen. Darüber hinaus werden erhebliche Belastungen durch die Corona-Pandemie Maßnahmen auf den städtischen Haushalt zukommen. 

In den vergangenen Jahren haben wir radikale Sparmaßnahmen durchgeführt, die harte Einschnitte im wohlfahrtsstaatlichen Bereich hinterlassen haben. So kann es nicht weitergehen! Ebenso lehnen wir die weitere Belastung unserer Einwohner*innen mit Grundsteuererhöhung oder Straßensanierungsbeiträgen ab. Denn allein durch Gebührenerhöhung und Sparmaßnahmen wird Waltrop die Haushaltsmisere nie überwinden können.

Wir fordern die Landesregierung auf, die (nicht selbstverursachten) Altschuldenlasten zu übernehmen, damit die Stadt Waltrop überhaupt handlungsfähig bleibt — und nicht nur die gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen kann.

Eine Stadt ohne Bücherei, ohne Schwimmbad, die ringsherum von Bundestraßen und Autobahnen, Industrie und Logistikunternehmen im NewPark und dem größten Kohlekraftwerk Europas umzingelt ist, ist am wenigsten in der Lage ihre Steuerzahler zu binden und damit die Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen.

Besonders kleine und mittelgroße Kommunen mit relativ überschaubaren Verwaltungsstrukturen sind oft stark gefordert, wenn es um die Erfüllung der Vielzahl übertragener Aufgaben geht. Interkommunale Zusammenarbeit ist eine wichtige Handlungsalternative für die finanzschwachen Kommunen im Kreis, und ist in vielen Fällen sinnvoll und effizienzsteigernd. Die Nutzung von Synergieeffekten — ohne Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung — dient dem verantwortungsbewussten Umgang mit personellen und finanziellen Ressourcen. Partnerschaftlich vorhandene Aufgaben können gemeinsam neu angegangen und bereits vorhandene Standards verbessert werden.  

So bietet das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GkG) die Möglichkeit zur Teilübertragung von kommunalen Aufgaben, zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und zur Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg.  

Viele Städte im Kreis nutzen bereits die Möglichkeit mit anderen Kreiskommunen zusammenzuarbeiten, unter anderem in den Bereichen Schwarzarbeitsbekämpfung, Stadtkassen, dem Angebot an weiterführenden Schulen und zur Beschaffung bestimmter Materialien.  

Aber es gilt weitere Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zu prüfen, beispielsweise in den Bereichen Gebäudemanagement, Betriebshöfe, Versorgungsnetz, Sportstätten, sowie Musikschulen. Besondere Aufmerksamkeit gilt es auf die Gestaltung der kreisweiten Schullandschaft sowie der Zusammenarbeit der örtlichen Feuerwehren zu legen. Hier sollen Ressourcen geteilt werden anstatt in Konkurrenz zu stehen, um ein breites Angebot und effizientere Prozesse zu generieren.