GRÜN IST ...

Die globale Klimakatastrophe macht auch vor Waltrop nicht halt. Bienensterben, extreme Hitzesommer und Sturmschäden sind die spürbaren Auswirkungen der Klimakatastrophe, der Vermüllung unseres Planeten und der Zerstörung unserer lebenserhaltenden Artenvielfalt.

Wenn wir die Katastrophe auch nicht aus eigener Kraft aufhalten können, so muss dennoch jede Kommune ihren Beitrag leisten um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten und die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.

Unsere Stadt soll mit gutem Beispiel vorangehen: Wir wollen durch ökologische Stadt- und Verkehrsplanung sowie verantwortungsvollen Natur- und Tierschutz unsere Umwelt erhalten.

Unser politisches Ziel ist es Waltrop klimaneutral zu gestalten. Ökologische Aspekte müssen bei allen Planungen von Beginn an berücksichtigt werden. Dies betrifft unsere Straßen, Baugebiete, Gewerbeflächen, Land- und Forstwirtschaft, Freiräume, Naturschutzgebiete, Ackerränder, Straßensäume, Waldränder, Hecken und private Gärten.

Es geht um Einsicht und Verständnis. Es geht um den Erhalt unserer Tier- und Pflanzenwelt. Es geht um das intelligente Management von natürlichen Ressourcen. Es geht um unsere zukünftigen Generationen. Und es geht darum vor Ort Verantwortung zu übernehmen: der alte Spruch vom globalen Denken und lokalen Handeln ist heute aktueller denn je.

Um unsere Klimaschutzbemühungen zu koordinieren und systematisch auszubauen brauchen wir ein kommunales Klimaschutzkonzept und eine begleitende Klimaschutzkommission!

100% Erneuerbare Energien im deutschen Strommarkt sind machbar. Wir brauchen dazu aber einen Systemwechsel. Kohlekraftwerke sind in Zukunft unnötig, sogar störend und müssen von einem flexiblen Strommarkt abgelöst werden.

Dabei müssen Stromproduzenten, Verbraucher und Speichertechnologien klug miteinander kombiniert werden. Nachhaltige Produzenten speisen ihren Strom aus verschiedenen Quellen ein. Industrie, öffentliche Gebäude und Haushalte werden im Idealfall intelligente Verbraucher, die sich auf das Stromangebot einstellen. Damit verbleibende überschüssige Energie nicht verloren geht benötigen wir Speichertechnologien. Ein Systemumbau in dem Ausmaß der Energiewende benötigt Kraft, Motivation und Kreativität. Bürger*innen und Politik sind gleichermaßen gefragt. Herzstück dabei ist ein Steuersystem, das alle Mitspieler koordiniert.

Kommunen spielen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland eine zentrale Rolle: Sie sind Planungs- und Genehmigungsinstanz, besitzen geeignete Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien und können über kommunale Stadtwerke Strom- und Wärmenetze betreiben. Sie sind Vorbild für Bürger und Wirtschaft vor Ort. Ohne Kommunen wie Waltrop ist die Energiewende nicht zu schaffen.

Waltrop stehen hierbei mehrere Gestaltungsinstrumente zur Verfügung. Die Förderlandschaft für regenerative Energien und Energieeffizienz ist äußerst vielfältig. Es gilt nun diese für Waltrop zu nutzen. Die Wertschöpfung der lokal betriebenen Anlagen zur Produktion von erneuerbaren Energien bleibt dabei – anders als bei fossilen Energien – vor Ort, und fließt in Form von Einkommen, Unternehmensgewinnen, sowie Steuern und Abgaben wieder in den volkswirtschaftlichen Kreislauf zurück. 

Wir wollen die Energieversorgung dezentralisieren, demokratisieren und in Bürgerhand legen. Dazu ist es zwingend notwendig den Energieverbrauch vor Ort zu minimieren. Hierbei bietet uns die EU sowie das Land NRW bei der Einführung eines kommunalen Energiemanagements Unterstützung an. Nicht nur das Erreichen der Klimaschutzziele verpflichtet unsere Stadt zur Beantragung der Fördergelder, auch die Reduzierung der Energiekosten und damit die Verringerung der Kosten jedes Einwohners*jeder Einwohnerin machen eine Beantragung der Fördermittel ökonomisch sinnvoll.

Besonders mit Blick auf die drohende Klimakatastrophe und die notwendige Energiewende sind wir entsetzt über die Bund-Ländereinigung zur Verzögerung des Kohleausstiegs. Mit dem getroffenen Beschluss wird der dringend notwendige Kohleausstieg um weitere x Jahre verzögert und essentielle Empfehlungen der Kohlekommission werden missachtet. Die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke findet viel zu spät statt, das weitere Abbaggern von Garzweiler 2 wird nicht unterbunden und das Sinnbild verfehlter Energiepolitik wird mit Datteln IV tatsächlich noch in Betrieb genommen.

Datteln IV beschränkt  zudem noch den Ausbau der Windenergie in Waltrop, da für Windräder höhere Abstandsregeln gelten als für einzelne, überdimensionierte Kraftwerke. Der “Ausstiegsplan” der Bundesregierung hat nicht die  Inbetriebnahme von Datteln 4 stoppen können. Im Gegensatz, die Industrie hat Milliarden an Kompensationszahlungen erhalten, obwohl sie jahrzehntelang Gewinne mit der Verschmutzung unserer Luft, unseres Wassers und unserer Böden erzielt hat und sich der Trendwende hin zu erneuerbaren Energien verschlossen hat.

Diese Schritte als erste „Ausstiegsmaßnahme“ aus der Kohle zu verkaufen ist nicht zu vertreten und facht den gesellschaftlichen Großkonflikt an. Die wachsene Klimabewegung hat ihre Wirkkraft bereits bewiesen und mit ihren massiven Protesten zum Beispiel den Hambacher Wald gerettet. Wir werden die Umwelt- und Klimaschutzbewegung in ihrem friedlichen Protest unterstützen und halten weiter an der Klage der Stadt Waltrop gegen Datteln IV fest.

Viele Menschen aus Waltrop sind bereits vernetzt unterwegs und kombinieren verschiedene Verkehrsmittel wenn sie die großen Ruhrgebietsstädte erreichen wollen. Wir GRÜNE wollen die vernetzte Mobilität unterstützen und erleichtern: nicht nur schnell, sondern auch leise und umweltfreundlich soll sie sein. Leider dominiert in Waltrop noch immer der Autoverkehr das Stadtbild und die B474n wird weiterhin als Entlastung der in Waltrop lebenden Menschen diskutiert.

Waltrop braucht eine neue und offene Diskussion um Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Waltrop ist die Wohnstadt im Grünen und täglich pendeln rund 12.000 Menschen von und nach Waltrop – ein Großteil davon mit dem privaten PKW. Diese Zahl verdeutlicht die Notwendigkeit einer Debatte zur Verkehrswende, die nicht nur von einzelnen Kommunen geführt werden muss, sondern interkommunale Zusammenarbeit erfordert. Wenn Menschen tatsächlich vom eigenen Auto auf klimafreundlichere Alternativen wie das Rad, den Bus und die Bahn umsteigen sollen, müssen echte Alternativen in Taktung und Streckenführung zur Verfügung stehen. Nur dann ist der zeitliche Mehraufwand nicht nur etwas für Idealisten, sondern wird zur realistischen Alternative.

Aber nicht nur für Berufspendler brauchen wir ein nachhaltiges Konzept. Für den innerstädtischen Verkehr (Besorgungsfahrten, Kinder zur Schule bringen, Treffen im Freundeskreis, etc.) wird viel zu selten auf das Rad oder den Bus gesetzt. Wir wollen eine schnelle Umsetzung unseres beschlossenen Nahmobilitätskonzeptes, welches Fahrradampeln, Fahrrad-Vorrang-Straßen und die Reduzierung der Geschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs im gesamten Stadtgebiet vorsieht. Unsere Radwege müssen vernetzt und ausgebaut werden. An Unfallschwerpunkten, wie der Hochstraße, oder der Lehm-/Brockenscheidter Straße muss die Situation für Radfahrer*innen — besonders in den Bereichen der Schulen und Kindergärten — verbessert werden. Gegenüber Schüler*innen die diese Strecken täglich nutzen, ist es fahrlässig, hier die Hände in den Schoß zu legen.

Dem Ziel eine klimafreundliche Mobilitätswende einzuleiten, steht der Bau der B474n im Weg. Diese vermeintliche Ortsumgehung bietet weder die erhoffte Verkehrsentlastung für die Leveringhäuser Straße, noch wird sie die Feinstaub- und CO2-Emmissionen in der Region vermindern. Alleine ihr Bau bedeutet nicht nur einen enormen Einschnitt in unsere umliegende Land- und Forstwirtschaft mit einem dramatischen Effekt für die Arten- und Pflanzenvielfalt, sondern erzeugt ein hohes Maß an CO2 und verschlingt begrenzte Ressourcen, wie Sand.

Das Ruhrgebiet ist dicht besiedelt und wächst rapide. Nachdem Waltrop von Kohlekraftwerken umzingelt wurde, sollen nun die Rieselfelder mit belastender Industrie zubetoniert werden. Vier Millionen Quadratmeter sollen im Rieselfeld zum Industriegebiet in Waltrop und Datteln erklärt werden.

Die „Idee“ mit der Ausweisung von großen Industriegebieten ausländische Großunternehmen anzulocken, ist dabei sicherlich nicht so neu, wie es das Etikett newPark nahelegt. Es handelt sich dabei um einen Griff in die industriepolitische Mottenkiste der 70er Jahre. Es gibt mehr als genügend ungenutzte Industriegebiete in der Region. Unsere Freiflächen sind jedoch begrenzt und werden zusehends zur Mangelware. Dies schränkt Waltrops Stadtentwicklung in den nächsten Jahrzehnten zusehends ein.

Seriöse Wirtschaftsförderung muss sich deshalb auf die Entwicklungspotentiale der kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort und der Ansiedlung klimafreundlicher Unternehmen konzentrieren. Die Vermittlung von Kontakten, Fördermitteln und Krediten werden für ein gutes Investitionsklima sorgen. Dadurch werden dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Die Rieselfelder dienen bisher als wichtiges Naherholungsgebiet. Zugleich ist die riesige Freifläche unbestritten eine sehr wichtige Frischluftschneise für das Waltroper Stadtgebiet. Ohne diese Schneisen bildet sich über den Städten häufig eine Dunstglocke, welche Luftschadstoffe ansammelt. Die Rieselfelder dienen zudem vielen gefährdeten Vogelarten als wichtiges Nahrungs- und Brutgebiet und grenzen unmittelbar an das Naturschutzgebiet Lippeaue. Zu guter Letzt werden durch eine Industrialisierung der Rieselfelder auch Arbeitsplätze und Familienbetriebe in der Landwirtschaft vernichtet.