Pressemitteilung zum V&E

Sehr geehrte Waltroper Presse, 

 

zur aktuellen Diskussion des V&E wollen wir hiermit auch Stellung beziehen:

 

Die Grüne Fraktion hat es sich nicht leicht gemacht: Unterlagen gelesen, stundenlange Gespräche mit der Verwaltung, Diskussionen in der Fraktion ...

 

Wir können es nachvollziehen, dass die anderen Fraktionen den Antrag gestellt haben, damit ggf. eine "funktionierende", für die Stadt ehemals lukrative ÄöR, also der weitestgehend eigenständige Betrieb des Ver- und Entsorgungsbetriebs, in Waltrop mit dem langjährigen Leiter Bernd Funke erhalten bleiben soll. 

 

Wir stimmen dem Antrag der CDU, FDP und dem WA in soweit zu, dass wir die Vertragsverlängerung des Leiters Bernd Funke in jedem Falle befürworten.

 

Aber auch nach dem gestrigen Treffen mit den Vertretern der Stadt, sehen wir in der Einrichtung eines Eigenbetriebs weiterhin folgenden Nutzen und Vorteile: 

 

1. Keinerlei Risiko mehr, dass das Finanzamt im Nachhinein Steuern von der Stadt Waltrop in sechsstelligen Beträgen nachträglich einfordern kann. (Und die Stadt dann gezwungen wäre, dies auf Steuern für Bürger:innen umzulegen.)

2. Mehr Regelungsmöglichkeiten durch den städtischen Fachbereich und auch den Stadtrat auch durch eine dann noch zu konkretisierende Betriebssatzung und Ergänzungssatzungen, vor allem für die Berücksichtigung ökologischer (und damit klimaschützender) Belange und Biotopschutz (= Artenschutz) bei Grünpflege, bei Grabenbau etc., Friedhofspflege und vor allem Baumpflege und Baumschutz.

3. Eine sauberere Stadt, da auch die Intervalle der Müllsammlung, z.B. in den Parks und an Bushaltestellen verstetigt werden könnte.

 

Zur Zeit sehen wir in den Punkten 2 und 3 große Defizite und Fehler, die jahrzehntelang aus wirtschaftlichen Gründen vom Auftraggeber, also der Stadtverwaltung, geduldet werden mussten: Dreckige Wege und Parks, vor allem in den Siedlungen, dreckige Bushaltestellen, z.B. am Rathaus. Viel zu grober Heckenschnitt in Brutzeiten, Baumfällung und unsachgemäße Stutzung von Bäumen durch Mitarbeiter, die keine aktuellen Zertifikate zur Baumbewertung und Pflege besitzen, keine Pflege von gefährdeten Bäumen, große Schädigung durch unsachgemäße Bearbeitung von Gräben - ohne Ergänzung baubiologischer Begutachtung und grober Missachtung von DIN Normen.

 

Vor kurzem im Wäldchen am Waldweg und auf angrenzender Wiese ist Letzteres geschehen. Durch unsachgemäße Gräbenziehung ist dort der Biotopverbund etlicher alte Bäume geschädigt worden. Wir warten noch auf das baubiologische Gutachten über die Schäden. Womöglich ist dort ein großer Schaden entstanden, wenn man den volkswirtschaftlichen Wert von den drei durch den V+E geschädigten und deswegen zu fällenden 30-40 jährigen Buchen berechnet und den in den nächsten 4 Jahren ggf. noch ca. acht 80-jährigen Eichen, die wegen der Schädigung ggf. gefällt werden müssten. Je nach Berechnungsgrundlage wird es sich um einen hohen fünf- oder sechsstelligen Betrag handeln.